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Letztes Update: 19.09.2016

Dank an unsere Wählerinnen und Wähler

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie erneut in uns gesetzt haben



Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Drei Leitsätze bestimmen unser politisches Handeln 

1. Bürger brauchen Informationen. 

Das sagen die anderen auch, aber handeln sie auch danach?

Wir wollen nicht, dass hinter den Kulissen ausgekungelt und beschlossen wird, was dem Bürger gut tut oder er gut zu finden hat!

Wir wollen transparente, ehrliche, zeitnahe und umfassende Information.

2. Bürger wollen demokratischen Umgang.

Wir wollen nicht, dass Bürger ausgegrenzt werden, nur weil ihre Meinung nicht im Einklang mit den chronischen Abnickern der Kreistagspolitik steht.

Wir wollen, dass die Ideen, Wünsche, Anregungen, Einwände und Bedenken der Bürgerschaft gehört, aufgenommen und berücksichtigt werden.

3. Bürger dürfen und sollten unbequem sein.

Wir wollen nicht, dass es als lästig und störend empfunden wird, wenn Bürger sich einmischen und versuchen, sich mit ihrer Kompetenz und Erfahrung an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Wir wollen, dass die Bürger uns ihre Meinung sagen und uns in die Pflicht nehmen, ihren Anregungen und Forderungen im Kreistag zu verschaffen.


Gemeindefinanzierung

Die schwäbische Hausfrau

von Rolf Böhmer

Es war einmal ein Bundesland in Deutschland, das  nachhaltig nach den Prinzipien der „schwäbischen Hausfrau“ (was selbst die Bundeskanzlerin entzückte) verfuhr:
 
Es wurde nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Schulden machen, um Himmels willen – auf gar keinen Fall.
 
So geordnet lebte dieses Land sein geregeltes Leben. Im Nachbarland jedoch wirtschaftete keine schwäbische Hausfrau. Der dortige Wirtschafter hielt es mehr mit dem Schuldenmachen, um seinen Kindern allerlei Schönes zu bieten.                                                           hier weiterlesen


Ein erster Schritt zur Sanierung der Kommunen

- Volle Umsetzung des Konnexitätsprinzips -

 
Eine Gesundung der kommunalen Finanzen kann nur dann erfolgen, wenn dauerhaft die Einnahmen der Kommunen wieder in Gleichklang mit den Ausgaben gebracht werden.
 
Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben mit der Zeit immer weiter auseinander ging, hängt zu einem großen Teil an immer neuen Aufgaben, die den Kommunen durch das Land sowie den Bund zugewiesen wurde und wird.

Lesen Sie hier bitte


Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich?

 
In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei.
 
Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass sie gemeinsam das sogenannte "Stärkungspaktgesetz" im Landtag beschlossen haben.
 
Was regelt dieses Gesetz?

Lesen Sie hier


Landtag beschließt im Eilverfahren neue Lasten für die Kommunen in NRW

 Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen.
 
Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum.

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Es tropft auf den heißen Stein - Fiskalpakt soll Kommunen helfen ?

Politiker aller Parteien haben in den Medien die positiven Wirkungen des soeben vorgestellten Fiskalpaktes der Bundesregierung auf die Finanzlage der Kommunen herausgestellt. Pflichtschuldigst schlossen sich die kommunalen Interessenverbände an.
Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund lobte den Fiskalpakt mit Aussagen wie zum Beispiel:


Landtagswahl am 13. Mai 2012


9 Was sind eigentlich „kommunale Kassenkredite“?

In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gut 22 Milliarden EURO. Ein Grund, dieses Thema sachlich darzustellen

Bitte lesen Sie hier


6 Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun?

Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen.
Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares Vermögen, das notfalls durch Verkauf zur Schuldenabdeckung herangezogen werden kann. Dies ist der grundlegende Unterschied zum kaufmännischen Vermögen.

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5 Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit

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4 Was ist die "Allgemeine Rücklage"?

Bitte lesen Sie hier


3 Was ist eigentlich die "Ausgleichsrücklage"?

Bitte lesen Sie hier


2 Das kommunale Vermögen

Bitte lesen Sie hier


1 Warum sollten Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen FREIE WÄHLER wählen?

Bitte lesen Sie hier


FREIE WÄHLER  nehmen an der Landtagswahl NRW teil Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer kurzfristig einberufenen Mitgliederversammen in Langenfeld am vergangenen Samstag beschlossen, an der im Mai stattfindenden Landtagswahl teilzunehmen. In vielen Kommunen sind sie bereits feste Bestandteile der Räte. In ihrer engagierten Arbeit vor Ort mussten sie oft feststellen, dass dieses Engagement durch die Landespolitik ausgebremst wurde. Sie haben sich daher - insbesondere nach dem Vorbild sowie dem großen Erfolg der Freien Wähler bei der letzten Landtagswahl in Bayern - entschlossen, ihre bürgernahen Ziele auch auf Landesebene vertreten zu wollen.  weiterlesen


Wir rufen auf zum Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalpakt von „ Mehr Demokratie e.V.“

Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert,...........hier weiterlesen

http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html


200 Millionen € mehr von den Kommunen für den Landschaftsverband Rheinland

SPD, GRÜNE und FDP beschließen Mehrbelastung
Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten.

hier weiterlesen


FUW Rhein Sieg Freie Wähler machen Druck bei Inklusionsplan

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Rot-Grüne Landesregierung NRW „verschläft“ 200 Million Euro an Fördermitteln

38 Millionen Euro für den Ausbau der U3 Betreuung und 80 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wurden nicht abgerufen

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Forderung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr

Seit dem 6. Februar 2012 können Sie sich an der elektronischen Unterschriftenaktion "Forderung eines Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr" auf elektronischem Wege beteiligen unter

http://www.fluglaerm.de/bvf/petitionen/w_petition.php?id=2


Neuer Atom-Meiler in Holland ???

Es gibt zwei Anträge für den Bau von Borssele 2. Einen vom niederländischen Unternehmen Delta und einen von ERH (Energy Ressources Holding), die zu 100 % zu Essent gehören. Essent wiederum gehört zu 100 % RWE. Es ist also ERH = RWE.

Delta hat schon angekündigt, dass sie das AKW nicht alleine bauen würden. Auch dann wäre es wahrscheinlich, dass RWE mitmacht. Neben RWE hatte sich der französische Konzern EDF für eine Beteiligung interessiert, sich aber im Dezember 2011 dagegen entschieden. Über den Neubau von Borssele 2 wird also nicht nur in der Regierung in Den Haag entschieden, sondern vor allem in der RWE-Konzernzentrale in Essen.


Gegen weitere Atom-Meiler in unmittelbarer Nähe zu Deutschland

Einspruch gegen den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Borssele.

Hier finden Sie die Vorlage für den Einspruch

Wir können jeden nur ermutigen gegen den Neubau eines Atom-Meilers Einspruch zu erheben.

Danke für Ihre Mithilfe.

Maria-Luise Streng


Das Büro der Geschäftsstelle befindet sich seit dem 1.09.2011 in 53332 Bornheim, Quellenweg 36


Kreisausschuss folgt Resolutionsantrag der Abgeordneten Nöthen und Streng zum Stärkepaktgesetz

 
Ein eindeutiges Zeichen gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen hat der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises in seiner Sitzung am 7.11.2011 abgegeben. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution an den Landtag gefasst, in dem die Mitglieder des Landtages aufgefordert werden, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
 
Bereits am 4. Oktober 2011 hatten die Kreistagsmitglieder  Maria-Luise Streng (Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim) einen Resolutionsantrag für die Kreistagssitzung am 13.10.2011 an Landrat Kühn mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung eingereicht. Landrat Kühn lehnte dies mit der Begründung ab, dass er laut Kreisordnung nur verpflichtet sei, Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen.
 


Dichtheitsprüfung - Hier wird Ihnen geholfen !

Frank Ruland, Alfterer Bürger, hat viele Informationen zum Thema Dichtheitsprüfung auf seine Internetseite eingestellt.

Diese finden Sie unter

http://www.alfter-kontrovers.de/Home/1,000000549732,8,1


Dichtheitsprüfung der Kanäle steht vor dem AUS

Wir warnen die Bürger/innen dringend vor einer vorschnellen Prüfung.

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Verwendung der vom Landschaftsverband an den Rhein-Sieg-Kreis zurück zu erstattenden Landschaftsverbandsumlage vom 4.10.2011

in Höhe von rund 3. Mio. €

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http://www.wir-im-vorgebirge.de/start/9613.php


 Resolution an die Landesregierung und an die Landtagsfraktionen zum Regierungsentwurf des
 „Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)“ vom 4.10.2011


- die Haushaltslage der Kommunen hat sich mit Einführung des NKF verschlimmert - es gibt im ganzen Land NRW nur noch 8 Kommunen, die einen echten Haushaltsausgleich haben - die Zahl der in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen nimmt rasant zu - mit der Haushaltssicherung hört die kommunale Selbstverwaltung auf, politische Gestaltungsmöglichkeiten durch die Räte gibt es nicht mehr - die Kommunen müssen sich durch Kontenüberziehungen (Kassenkredite) finanzieren -                                                                  weiterlesen


Abführungspflichten von Bürgermeistern für im Hauptamt erhaltene Vergütungen
 
Die hier dargestellten Zweifel an der Abführungspflicht u.a. auch von Aufsichtsratsvergütungen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.03.2011, 2 C 12/09, entschieden. Danach müssen Bürgermeister und auch Landräte eine von privaten Unternehmen gezahlte Vergütungen  für Beiratstätigkeiten gemäß § 58 LBG an den Dienstherrn abführen.


Kreis-Gesamtschule für Alfter

Für die Einrichtung einer Kreis-Gesamtschule in der Gemeinde Alfter setzen sich die Kreistagsabgeordneten Maria-Luise Streng und Hermann-Josef Nöthen ein. Sie haben Landrat Fritjof Kühn gebeten, auf die nächste Sitzung des Schulausschusses des Rhein-Sieg-Kreises dieses Thema mit dem Ziel auf die Tagesordnung zu setzen, in der Gemeinde Alfter eine Gesamtschule in Kreisträgerschaft einzurichten.

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Arbeitsagentur muß nacharbeiten

Maria-Luise Streng hat vorgeschlagen, dass im Wege einer partnerschaftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Rhein-Sieg-Kreis eine Zielvereinbarung getroffen wird, in der festgeschrieben wird, wie künftig der Erfolg der Arbeit des Jobcenters sowie die Kundenzufriedenheit gemessen werden kann.

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Maria-Luise Streng verläßt die Alfterer UWG

Hier der Presseartikel


TXL Finanz-Skandal im Rhein-Sieg-Kreis 

Herrenhaus Buchholz Alfter und Heimatblick Bornheim-Roisdorf

hier weiterlesen

www.txl-forum.de


Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte

infolge der geplanten Änderung des Ausführunggesetzes Sozailgesetzbuch II


Kein Netzwerk für Jugendämter vorhanden

Anträge an die Familienministerinnen


Aus Sorge um die desolate Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen wandten sich die Kreistagsmitglieder Maria Luise Streng (UWG Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Bürger für Meckenheim) mit einem Appell an den Landkreistag Nordrhein-Westfalen, der Interessenvertretung der Kreise. Ihr Appell schließt mit einem vergleichenden Zitat aus einem Gedicht von Wilhelm Busch, in welchem er ein Zwiegespräch zwischen einem Kornsack und den Ähren auf dem Felde schildert:
Verneigt Euch tief, denn ich bin Der! Was wäret ihr, wenn ich nicht wär? Sanft rauschen die Ähren: Du wärst ein leerer Schlauch, wenn wir nicht wären.“


Das Katholische Bildungswerk bietet interessante Fortbildungen für Kommunalpolitiker/innen und sachkundige Bürger/innen an.

Wie finde ich mich im NKF Haushalt zurecht ?

Rats-und Ausschussarbeit - kein Buch mit sieben Siegeln -

Weiteres finden Sie unter der Rubrik Termine/Fortbildungen



Hier finden Sie die Fluglärm Fall-Kontroll-Studie von Prof. Dr. med. Greiser

http://admin.cms1.fw-hosting.de/files/090601_Studie_Greiser.pdf

Hier finden Sie das Kündigungsschreiben an den RSK

http://admin.cms1.fw-hosting.de/files/KuendigungWerkvertragRhein-Sieg-Kreis22-2-2010.pdf

Hier finden Sie den Fragenkatalog der FUW an den Landrat

http://admin.cms1.fw-hosting.de/files/Anfragen_Studie_Greiser.pdf


Antrag zur Bilanzwahrheit-und Klarheit